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öffentlich


Brenner-Nordzulauf;
Kernforderungen der Gemeinde



Sachvortrag:
 
Auf den Gemeinderatsbeschluss vom 23.05.2023, TOP 07 wird Bezug genommen.
 
Die in der o.g. Sitzung vom Gemeinderat erarbeiteten Kernforderungen wurden bereits mit Schreiben vom 12.06.2023 an das Landratsamt Rosenheim weitergeleitet.
 
Der Gemeinderat hat in der Sitzung im Mai 2023 beschlossen, sich im Herbst nach der Trassenbekanntgabe erneut mit den Kernforderungen für die parlamentarische Beschlussfassung auseinanderzusetzen.
 
Bürgermeister Stefan Lederwascher teilt dem Gemeinderat mit, dass die vom Gemeinderat bereits aufgestellten Kernforderungen von einem Angehörigen der DB AG in Frage gestellt wurden.
Er schlägt vor, zur Verdeutlichung für den Mitglieder des Bundestages/Verkehrsausschusses eine Skizze, auf der die Lösungsmöglichkeiten dargestellt werden, den Kernforderungen der Gemeinde beizufügen.
 
Aus dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, die Forderung "Keine oberirdische Verknüpfungsstelle im Inntal" als Kernforderung mit aufzunehmen. Bürgermeister Stefan Lederwascher stellt jedoch hierzu fest, dass von der DB AG die Verknüpfungsstelle damit begründet wird, dass sie für den Betriebsablauf erforderlich ist.
Der Gemeinderat hat sich dann dahingehend geeinigt die erste Kernforderung mit folgenden Anfangssatz zu ergänzen: "Die Verknüpfungsstelle in ihrer momentan geplanten Form ist abzulehnen.". ..
 
Von Bürgermeister Stefan Lederwascher wird zum Lärm- und Staubschutz sämtlicher Anwohner die Einhausung des Verladebahnhofes als mögliche Kernforderung angesprochen. Dafür spricht aber aus der Sicht des Gemeinderates das Ausmaß des Gebäudes, der zusätzliche Zeitaufwand für Auf- und Abbau und das Argument der Bahn, die Umgebung mit einer Bewegungsanlage staubfrei zu halten, dagegen.
 
Da noch keine Planungen vorliegen, werden auch Bedenken hinsichtlich einer Anbindung des Tunnels im Wildbarren an die Bestandsstrecke geäußert.
 
Die überarbeiteten Kernforderungen werden als Anlage dem Beschluss beigefügt.

Beschluss:
 
Die überarbeiteten Kernforderungen der Gemeinde sollen an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
16
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
Anwesende Mitglieder:
16
 

 



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