Vorbesprechung Vermögenshaushalt 2024

 

Eine Aufstellung über die von der Gemeinde 2024 geplanten Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt wurde mit der Ladung in das Ratsinformationssystem eingestellt.

 

Bürgermeister Stefan Lederwascher erläutert in diesem Zusammenhang die Haushaltssituation des Landkreises. Die erforderliche Erhöhung der Kreisumlage (vermutlich auf 48,5 %) stellt eine zusätzliche Belastung für die Gemeinden dar.

 

Die geplanten Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt werden dem Gemeinderat erläutert. Darüber hinaus werden die Einnahmen und Ausgaben aus dem Bereich Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen sowie der Schulden- und Rücklagenstand zum 31.12.2023 bekanntgegeben. Es wird festgestellt, dass die Ausgaben für die Digitalfunkpager der Feuerwehren Flintsbach a.Inn und Fischbach a.Inn und die entsprechenden Einnahmen aus dem Sonderförderprogramm Digitalfunk nicht enthalten sind. Die Ansätze werden entsprechend ergänzt. Auch wird angemerkt, dass keine Planungskosten für das Feuerwehrhaus Fischbach a.Inn vorgesehen sind. Bürgermeister Stefan Lederwascher verweist diesbezüglich auf seine nachfolgenden Erläuterungen zum TOP 07. Aus dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, geplante Ausgaben zu streichen oder die Ausgabepositionen zu priorisieren und in eine mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre aufzunehmen. Im Rahmen der Diskussion wird jedoch auch die Ansicht vertreten, die angestrebten Maßnahmen in der Planung zu belassen und keine Streichungen vorzunehmen.

 

Abschießend wird festgestellt, dass der Haushalt 2024 ohne Kürzungen der geplanten Ausgaben für die nächste Sitzung des Gemeinderates vorbereitet werden soll.