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öffentlich


Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 mit Stellenplänen und sonstigen Anlagen



Sachvortrag:
 
Auf die Gemeinderatssitzung vom 23.01.2024, TOP 07 wird Bezug genommen.
Wie abschließend festgestellt wurde, wurden die Haushaltsunterlagen 2024 ohne Kürzungen der geplanten Ausgaben für die heutige Sitzung vorbereitet.
 
Der Haushaltsplan 2024 mit Anlagen wurde in das Ratsinformationssystem eingestellt.
 
Bürgermeister Stefan Lederwascher erläutert in seiner Einführung die Bedeutung des Haushaltsplans, bevor Gemeindekämmerer Thomas Stocker die Haushaltszahlen detailliert vorstellt:
 
Der Haushaltsentwurf 2024 hat ein Volumen von insgesamt 10.627.820 EUR. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.422.520 EUR und auf den Vermögenshaushalt 3.205.300 EUR.
 
Die Kostenaufteilung des Verwaltungshaushalts wird dem Gemeinderat bekanntgegeben.
 
Die Gemeinde Flintsbach a.Inn erhält im Jahr 2024 vom Freistaat Bayern Schlüsselzuweisungen in Höhe von 507.500 EUR. Dieser Betrag ist um 90.500 EUR höher als im Haushaltsjahr 2023 (417.000 EUR).
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist 2024 auf 2.365.000 EUR (2023: 2.225.000 EUR) gestiegen.
 
Die Kreisumlage erhöht sich im Jahr 2024 von 1.790.000 EUR auf 1.925.000 EUR (+ 135.000 EUR).
 
Den Gemeinderatsmitgliedern wird die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben erläutert. Der Haushaltsansatz 90 (Steuern und Zuweisungen) des Haushaltsjahres 2024 wird mit den Ansätzen von 2023 verglichen.
Beim Abschnitt 90 ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 557.500 EUR und 165.000 EUR höhere Ausgaben gegenüber den Haushaltsansätzen 2023.
Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt hierbei im Landkreismittel.
 
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt lt. Plan 140.940 EUR und liegt damit über der Mindestzuführung (= 113.227 EUR = ordentliche Tilgung).
 
Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt werden erörtert.
Bezüglich des Anschlusses der Burg an die gemeindliche Wasserversorgung und den gemeindlichen Entwässerungskanal hat der Gemeinderat am 24.01.2023, TOP 04 einen Grundsatzbeschluss gefasst.
Der Stand der Rücklagen beläuft sich zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 nach Zuführung 2023 auf 2.027.587,62 EUR. Der allgemeinen Rücklage werden 2024 lt. Planentwurf 1.526.160 EUR entnommen.
 
Der Schuldenstand der Gemeinde und die anteiligen Schulden der Gemeinde am Schulverband und Zweckverband werden dem Gemeinderat bekanntgegeben.
 
Der Stellenplan für Beamte und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer wurde entsprechend fortgeschrieben.
 
 
 

Beschluss:
 
Der Gemeinderat beschließt, die vorgelegte Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen aufzustellen.
 
Die Haushaltssatzung wird Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
14
Nein-Stimmen:
2
Persönlich beteiligt:
0
Anwesende Mitglieder:
16
 

 



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Gemeinde Flintsbach a.Inn
Kirchstr. 9, 83126 Flintsbach a.Inn
Tel.: 08034 3066-0
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