Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Fliederweg" für die Errichtung einer freistehenden Pergola aus Aluminium auf dem Grundstück Fl.Nr. 1629 der Gemarkung Flintsbach a.Inn, Klosterweg 4

 

Der Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vom 14.06.2023 wurde mit Anlagen mit der Ladung in das Ratsinformationssystem eingestellt.

 

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes "Fliederweg". Eine Ausnahme über Ziffer 2.7.2 des Bebauungsplanes ist nicht möglich. Als freistehende Anlage ist die Pergola als Gebäude i.S.d. Art. 2 Abs. 2 BayBO zu beurteilen, wodurch die Verfahrensfreiheit des Art. 57 Abs. 1 Nr. 1a BayBO greift. Der Rauminhalt von 75 m³ wird unterschritten (59,10 m³). Somit ist die Gemeinde gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO für die Erteilung der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zuständig. Bei der freistehenden Pergola handelt es sich um eine nicht abstandsflächenrelevante bauliche Anlage gem. Art. 6 Abs. 7 BayBO.

 

Die Mehrheit des Gemeinderates vertritt die Meinung, dass die Aufstellung der beantragten freistehenden Pergola außerhalb der Baugrenzen städtebaulich nicht vertretbar ist.

 

Darüber hinaus wurde auch der Einwand vorgebracht, dass die freistehende Pergola der Satzung zur Festlegung der Dachneigung und Dachgestaltung bei Garagen, Carports und Nebengebäude (Gestaltungssatzung) widerspricht.

 

Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Fliederweg" wird zugestimmt.