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Niederschrift vom 19.09.2023
Gemeinderat (Gemeinde Flintsbach a.Inn)

TAGESORDNUNG:

Öffentlicher Teil:




Vor Beginn der Sitzung teilt Bürgermeister Stefan Lederwascher mit, dass bezüglich der Umbaumaßnahmen des Feuerwehrhauses Flintsbach a.Inn (Anhebung Dachstuhl) mit dem Kreisbaumeister und seinen Mitarbeitern zusammen mit den Architekten noch baurechtliche Fragen abzuklären sind. Der Temin findet in den kommenden zwei Wochen statt.

Baugebiet „An der Innstraße“:
Der Zaun entlang der Innstraße zwischen Fl.Nr. 897/3 und Fl.Nr. 475 (Gemeinde) wurde vom Anlieger abgebaut, da er zum Teil auf der Fl.Nr. 475 erstellt war. Der Zaun, der innerhalb des Schutzstreifens für die Wasser-/Kanalleitung steht wurde ebenfalls entfernt.
Die geplante Verbreiterung des Radius im Kurvenbereich der Innstraße kann leider nur auf gemeindeeigenem Grundstück erfolgen, weil ein Grunderwerb seitens der Gemeinde nicht möglich war.

Baugebiet „An der Aribonenstraße“:
Die Schlussabnahme Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbau ist erfolgt. Die Leistung wurde abgenommen; die Baufirma zur Beseitigung kleinerer Mängel aufgefordert. Bürgermeister Stefan Lederwascher stellt fest, dass bei stärkerem Regen nur in den Baugräben Wasser gestanden ist.

Die Installation von Trinkwasserbrunnen im Gemeindegebiet ist in Planung.

Die Sanierungsarbeiten an der Burgruine Falkenstein werden in zwei Wochen abgeschlossen sein.

Der Breitbandausbau der Telekom an der Innstraße hat sich verzögert. Die Anwohner wurden von der Baufirma über eine zeitweilige Vollsperrung informiert.

Die Deutsche Bahn präsentierte beim letzten Dialogforum Details zu den geplanten Baustelleneinrichtungen zwischen Flintsbach und Oberaudorf. Mit den betroffenen Landwirten, Vertretern des Bayer. Bauernverbandes, den Bürgermeistern aus Oberaudorf und Flintsbach a.Inn sowie der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat deshalb ein Treffen in der Alten Post stattgefunden, um die Problematik und die Vorgehensweise zu besprechen. Weitere Ausführungen unter TOP 9, Bekanntgaben, Verschiedenes.

Im Rahmen der Bürgermeister-Dienstbesprechung wurden die Bürgermeister darauf hingewiesen, dass im Außenbereich Verkehrsinseln künftig leichter genehmigt werden. Bürgermeister Stefan Lederwascher denkt dabei insbesondere an den notwendigen Seitenwechsel des Geh- und Radwegs in Höhe des Kalkwerks. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, den Geh- und Radweg zu verlängern und den Überquerungspunkt zu verschieben. Dieser Punkt soll bei dem geplanten Treffen mit dem Staatl. Bauamt Rosenheim besprochen werden.

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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