Gemeinde
Flintsbach a.Inn
3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Flintsbach a.Inn (BGS-EWS)
Auf die Gemeinderatssitzung vom 19.09.2023, TOP 12 wird Bezug genommen.
Dem Gemeinderat wird die "3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Flintsbach a.Inn" bekanntgegeben.
1. Beschluss:
Die Niederschlagswassergebühr wird von 0,07 €/m² auf 0,27 €/m² erhöht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 15 |
2. Beschluss:
Die Schmutzwassergebühr wird von 1,49 €/m³ auf 2,44 €/m³ erhöht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 15 |
3. Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die von der Verwaltung vorgelegte "3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Flintsbach a.Inn" mit der in den vorgenannten Beschlüssen festgesetzten Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühr.
Die Änderungssatzung tritt am 01. November 2023 in Kraft.
Der vorgelegte Satzungsbeschluss wird als Anlage dem Beschluss beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 15 |
Gemeinde Flintsbach a.InnKirchstr. 9, 83126 Flintsbach a.Inn
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