Antrag von Gemeinderat Jörg Benkel auf Stellungnahme zum Stand verschiedener Projekte, Themen und zu zurückliegenden Gemeinderatsbeschlüssen

 

Gemeinderat Jörg Benkel hat mit Schreiben vom 30.10.2023 um eine detaillierte Stellungnahme zum Stand der folgenden Projekte, Themen und zurückliegenden Gemeinderatsbeschlüsse gebeten.

 

Das Schreiben wurde mit der Ladung in das Ratsinformationssystem eingestellt.

 

Die Haushaltsansätze und Ist-Einnahmen bei den Herstellungsbeiträgen Wasser und Kanal werden dem Gemeinderat bekanntgegeben.

Ebenso die Haushaltsansätze und tatsächlichen Ausgaben des Vermögenshaushalts über 100.000 EUR.

 

Bürgermeister Stefan Lederwascher teilt dem Gemeinderat mit, dass eine Begutachtung des Feuerwehrhauses mit dem Kreisbaumeister, dem Sachbearbeiter und den Architekten stattgefunden hat. Um eine ausreichende Raumhöhe, vor allem im Treppenbereich zu erlangen, muss das Dachgeschoss aufgestockt werden. Die von den Architekten im Plan dargestellte Höhe ist laut Landratsamt zu groß. Vom Architekturbüro wird in der kommenden Woche ein neuer Plan vorgelegt. Aufgrund einer geringen Abstandsflächenüberschreitung ist noch ein Gespräch mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks zu führen. Kosten liegen der Gemeinde noch nicht vor. Voraussetzung für eine Kostenschätzung ist der geänderte Bauplan.

Ein Alternative wäre es ggf. ein neues Feuerwehrhaus für beide Feuerwehren zu errichten. Um eine diesbezügliche Entscheidung treffen zu können, ist erst eine Kostenermittlung erforderlich.

Dem stimmen einige Gemeinderatsmitglieder zu.

Aus dem Gemeinderat wird gefordert, die Architektenmehrkosten für die Planung des Dachgeschossausbaus zu erfragen.

 

 

Laut Bürgermeister Stefan Lederwascher wurde mit den Architekten, wie dem Gemeinderat bereits mitgeteilt, vereinbart, dass erst die Planungen für das Feuerwehrhaus Flintsbach a.Inn abgeschlossen werden sollen, bevor die Planungen für Fischbach beginnen.

Aus dem Gemeinderat wird eine dringlichere Notwendigkeit für die Feuerwehr Fischbach gesehen.

 

 

Der Auftrag wurde bereits im Februar 2023 an das Architekturbüro erteilt.

 

 

Die Jugendbürgerversammlung soll unter Federführung der Jugendbeauftragten der Gemeinde organisiert werden.

Laut Andreas Wolff vom Jugendtreff sollen in Brannenburg alle Jugendlichen mit einem Fragenkatalog angeschrieben werden und entsprechend dem Rücklauf eine Jugendbürgerversammlung geplant werden.

Bürgermeister Stefan Lederwascher schlägt vor, in Flintsbach a.Inn ebenso zu verfahren.

 

 

Behandlung/Beschlussfassung in der nächsten Gemeinderatssitzung an 28.11.2023.

 

 

Geschäftsleiterin Manuela Hell verliest die Antwort der Regierung von Oberbayern vom 03.11.2023.

Die Mittel sind im Sonderförderprogramm Sirenen komplett gebunden. Daher konnten seit dem späten Frühjahr 2022 keine Zuwendungsbescheide mehr erlassen werden. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird das derzeitige Sonderförderprogramm Sirenen nicht mehr verlängert oder finanziell verstärkt.

Ein neues Sirenenprogramm ist im Gespräch, jedoch sind dazu keinerlei Details bekannt.

Aus dem Gemeinderat wird gefordert, dass die Verwaltung den zeitlichen Ablauf von der Beschlussfassung bis zur Zuwendungsantragsstellung dem Gemeinderat bekanntgibt.

 

 

Dem Gemeinderat werden Stellenschlüssel und Fachkraftquote bekanntgegeben.

Außer den Fortbildungen, die Außer-Haus stattfinden, werden auch jährlich Inhouse-Seminare abgehalten. Darüber hinaus werden auch Fortbildungsmaßnahmen zur pädagogischen Fachkraft besucht, die von der Gemeinde bezuschusst werden.